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Montag, 23. Oktober 2017

Thomas Wirth berichtet aus dem Kantonsrat

Heute ging es um eine umstrittene Steuergesetzänderung, die Renovation der Tonhalle und einen GPK-Bericht zur kantonalen IT.

Die rechtsbürgerliche Mehrheit hat sich mit einer umstrittenen Steuergesetzänderung durchgesetzt. Dadurch sollen neu die Grundstücksgewinne bei juristischen Personen mit Verlusten verrechnet werden können. Davon werden hauptsächlich Immobilienfirmen profitieren, während die Gemeinden die Steuerausfälle zu tragen haben. Aus diesem Grund hat die glp die Steuergesetzänderung abgelehnt. Das Volk wird dazu das letzte Wort haben.

 

Mit Beiträgen aus dem Lotteriefonds unterstützt der Kanton die Renovation der Tonhalle und die grossen Kulturinstitutionen in Zürich und Winterthur.

 

Grössere Diskussionen als die Kulturförderung gab der GPK-Bericht zur kantonalen IT. Dabei kritisiert die glp die fehlende Strategie und fordert mehr Führungsverantwortung des Regierungsrats. Daniel Hodel betont: «Bei Regierungsrat Stocker spürt man den Willen zur Änderung – es gilt vorwärts zu schauen.» Jörg Mäder vergleicht den Zustand der kantonalen IT mit einem Augiasstall, den es auszumisten gilt – «ein Herkules dafür ist nicht in Sichtweite – der Regierungsrat muss selber an die Hand nehmen.»